Alleiniges Sorgerecht – Grundsätze zur Übertragung auf einen Elternteil

Gemäß § 1671 Abs. 1 BGB kann das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn

  • der andere Elternteil zustimmt oder
  • zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht

Prüfungsmaßstab ist – bei mangelnder Zustimmung seitens der Mutter oder des Vaters, demnach das Wohl des Kindes. Hierzu findet eine so genannte doppelte Kindeswohlprüfung statt:

  • Zuerst ist zu prüfen, ob die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht (hierzu unter 1).
  • Wird diese Frage positiv beantwortet, schließt sich die Prüfung an, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den antragstellenden Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht (hierzu unter 2).

Dem Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge kann somit nur dann stattgegeben werden, wenn die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet und die für die Übertragung des Sorgerechts maßgeblichen Kriterien mit einem entsprechenden Übergewicht auf Seiten des Antragstellers vorhanden sind.

  1. Kindeswohlorientierte Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge:
  • Erziehungseignung

Die mangelnde Eignung zur Erziehung ist ein Grund für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge. Beispiel: erhebliche Alkoholprobleme eines Elternteils bis hin zur Sucht lassen diesen Elternteil regelmäßig als ungeeignet zur Pflege und Erziehung des Kindes erscheinen.

  • Kooperationsfähigkeit und Konsensbereitschaft

Voraussetzung für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die objektive Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft der Eltern. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Eltern verpflichtet sind, hinsichtlich der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden, solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohle des Kindes zumutbar ist und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint. Besteht zwischen den Eltern eine tief greifende unheilbare Zerrüttung ohne erkennbare Verständigungsbasis, die sich auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens und auch auf die Eltern-Kind-Beziehung erstreckt, so entspricht es insbesondere dann am besten dem Kindeswohl, einem Elternteil antragsgemäß die elterliche Sorge allein zu übertragen, wenn auch das Kind, das unter der äußerst angespannten Situation zwischen den Eltern leidet und nicht an eine Verständigungsmöglichkeit glaubt, die Übertragung der elterlichen Sorge auf den einen Elternteil wünscht.

In jüngerer Zeit stellt die Rechtsprechung nicht mehr nur auf das Vorhandensein einer Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft der Eltern, sondern vielmehr darauf ab, ob eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern besteht. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht, wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen.

  • Kommunikationsfähigkeit

Die elterliche Sorge kann nur gemeinsam ausgeübt werden, wenn zwischen den Eltern die Möglichkeit zur Kommunikation besteht. Das setzt die objektive und subjektive Kommunikationsbereitschaft beider Elternteile voraus. Nicht entscheidend ist, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit verantwortlich ist.

2. Kindeswohlbegründete Übertragung der Sorge auf den Antragsteller

Der Antrag auf Übertragung der Alleinsorge ist nur erfolgreich, wenn die Übertragung auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten entspricht. Dahin gehend wurden von der Rechtsprechung verschiedene Erfahrungssätze als Orientierungshilfe entwickelt:

  • Förderungsprinzip

Nach dem Förderungsprinzip ist die elterliche Sorge dem Elternteil zu übertragen, der am besten zur Erziehung und Betreuung des Kindes geeignet erscheint und von dem es vermutlich die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit erwarten kann. Hierbei kommt es weniger auf die soziale Stellung, die Vorbildung und Ausbildung an als auf die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, das Kind zu sich zu nehmen und die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu tragen.

Ein weiteres wesentliches Kriterium bei der Zuordnung des Sorgerechts ist die Bindungstoleranz der Eltern untereinander. Mangelnde Bindungstoleranzen stellen ein starkes Indiz gegen die Erziehungsgeeignetheit des Elternteils dar. Unter Bindungstoleranz versteht man die Fähigkeit der Eltern, bei einem Streit um das Sorgerecht den spannungsfreien Kontakt zum anderen Elternteil zuzulassen.

Schließlich sprechen gegen eine Erziehungseignung folgende objektive Umstände: Alkoholismus, Vorstrafen, psychische Erkrankungen, Aggressions- und Gewaltbereitschaft.

Zur Beurteilung der Förderfähigkeit können auch die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Elternteils bei einer Entscheidung im Rahmen des § 1671 BGB wesentliches Gewicht erlangen, wenn bei ihm die ökonomischen Mindeststandards nicht gewährleistet sind oder wegen ungesicherter wirtschaftlicher Situation die Instabilität seiner Lebensverhältnisse zu befürchten ist.

  • Kontinuitätsgrundsatz

Für die Übertragung der Alleinsorge kann der Grundsatz der Kontinuität ausschlaggebend sein, wonach es auf die Frage ankommt, welcher Elternteil in der Vergangenheit die größeren Erziehungsanteile inne gehabt hat. Der Kontinuitätsgrundsatz beruht auf der Erfahrung, dass die Fortdauer familiärer und sozialer Bindungen wichtig für eine stabile und gesunde psychosoziale Entwicklung des heranwachsenden Menschen ist. Deshalb empfiehlt sich eine Sorgerechtsübertragung auf denjenigen Elternteil, der die Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität des Erziehungsverhältnisses und seiner äußeren Umstände gewährleisten kann. Neben den Erziehungsanteilen eines Elternteils kommt gerade auch der Erhaltung der vertrauten Umgebung eine große Bedeutung zu.

  • Bindungen des Kindes

Im Rahmen der Kindeswohlprüfung sind die Bindungen des Kindes, insbesondere an seine Eltern und Geschwister, zu berücksichtigen. Das Entstehen individueller emotionaler Bindungen an eine oder mehrere Personen entspricht dem allgemeinen menschlichen Bedürfnis und ist für eine gesunde Entwicklung des Kindes unerlässlich. Dabei ist die Bindungsstärke nicht anhand des Zeitmoments zu bewerten, sondern die emotionale Intensität, also die Qualität der Bindung, die dem Zeitmoment nicht gleichzusetzen ist. Das wird im gerichtlichen Verfahren durch die Anhörung des Kindes durch das Gericht ermittelt.

  • Kindeswille 

Im Rahmen der Kindeswohlprüfung hat der Kindeswille grundsätzlich eine doppelte Funktion. Zum einen ist er der verbale Ausdruck für die relativ stärkste Personenbindung, die das Kind empfindet; zum anderen ist er – ab einem gewissen Alter – ein Akt der Selbstbestimmung des Kindes als einer zur Selbständigkeit erzogenen und strebenden Person. Lässt sich weder nach dem Förderungsprinzip noch nach dem Kontinuitätsprinzip feststellen, welcher Elternteil für die Alleinsorge besser geeignet ist, so kommt der Anhörung des Kindes entscheidende Bedeutung zu.

Der Kindeswille ist bei der Sorgerechtsentscheidung in einem angemessenen Maß zu berücksichtigen. Es ist bei der Berücksichtigung des Kindeswillens im Einzelfall zu prüfen, ob die Befolgung dem Kindeswohl am besten entspricht. Zudem muss der Kindeswille auf seine Beachtlichkeit hin überprüft werden. Sofern ein Sachverständigengutachten ergibt, dass die bekundete Willensäußerung des Kindes seinem Wohl nicht entspricht, muss die Sorgerechtsentscheidung auch gegen den Willen des Kindes getroffen werden.

In der Regel gibt der Wille des Kindes erst ab ungefähr dem vollendeten zwölften Lebensjahr eine relativ zuverlässige Entscheidungsgrundlage.

Danach soll das Sorgerecht demjenigen Elternteil übertragen werden, der dem Kind voraussichtlich die besseren Entwicklungsmöglichkeiten vermitteln und ihm die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit sowie eine gleichmäßige, stetige Betreuung und Erziehung geben kann. Neben den genannten Gesichtspunkten sind Erziehungsbereitschaft, häusliche Verhältnisse und das soziale Umfeld der Eltern mit in die Bewertung einzubeziehen. Alle diese Kriterien stehen letztlich nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander; vielmehr kann jedes von ihnen im Einzelfall für die Bestimmung dessen, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht, mehr oder weniger bedeutsam sein.