Die neue Düsseldorfer Tabelle (2018), Kritik und Möglichkeiten

Die in der Düsseldorfer Tabelle (DT) 2018 vorgenommenen Veränderungen scheinen bei der tabellarischen Festsetzung der neuen Unterhaltszahlbeträge zu durchgehender, für den Volljährigenunterhalt noch verstärkter, Verschlechterung des Kindesunterhalts zu führen.

So wurden insbesondere die Einkommensgruppen erhöht. Die Überarbeitung der Einkommensgruppen war notwendig, weil die Anhebung des Kindesunterhalts wegen des veränderten Existenzminimums in Fortschreibung des Mindestunterhalts und die Bestimmung der bedarfsbestimmenden Einkommen in Anpassung an den Verbraucherpreisindex in Wechselwirkung stehen.

Als Ergebnis des Zusammenspiels dieser unterhaltsbestimmenden Faktoren zeigt sich der Unterschied zwischen bisheriger und neuer Unterhaltsberechnung bereits an dem Beispiel, in dem ein Vater über ein Einkommen von 1.800 € verfügt. Hier beträgt der Unterhalt für ein Kind der 1. Altersstufe ohne Heraufsetzung nach alter Düsseldorfer Tabelle 2017 gemäß 2. Einkommensgruppe [EK] 360 € – 96 € = 264 €. Nach neuer DT 2018 schuldet er dem Kind hingegen gemäß 1. EK 2018 348 € – 97 € = 251 €, Verminderung also 13 €.

Die in der neuen Tabelle eintretenden Verschlechterungen sind evident. Dies auch und vor allem beim Volljährigenunterhalt. Denn in Verbindung mit der beim Volljährigen im Vergleich zum Minderjährigen erhöhten Kindergeldanrechnung führt es beim Volljährigen im Vergleich zum Minderjährigen zu weitergehenden Verschlechterungen als beim Kind der 3. Altersstufe von immerhin 28 € bis 45 €.

Der Düsseldorfer Tabelle kommt zwar keine Gesetzeskraft zu. Sie ist nur als Leitlinie zu verstehen, die eine möglichst gleichmäßige Bemessung des Unterhalts ermöglicht. Entsprechend bestimmt die Anmerkung 1 zur DT, dass der sich aus der Tabelle ergebende Bedarf nicht identisch mit dem geschuldeten Zahlbetrag ist und insbesondere bei einer größeren bzw. geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Gruppen angemessen sein können. Im Rahmen dieser Angemessenheitsprüfung nimmt der jeder Einkommensgruppe zugeordnete Bedarfskontrollbetrag eine wichtige Stellung ein. Dessen Funktion besteht darin, eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem unterhaltsberechtigten Kind zu gewährleisten. Dem steht jedoch entgegen, dass das Tabellenwerk insgesamt ein ausgewogenes, seit vielen Jahren in der Praxis bewährtes und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkanntes Regelungswerk darstellt, das insbesondere in den zahlreichen außergerichtlichen Vereinbarungen von Rechtsanwälten, in den Verfahren der Familiengerichte sowie bei den Jugendämtern eine gefestigte Grundlage darstellt, mit der der angemessene Unterhalt in einer Vielzahl von Rechtsverhältnissen verhältnismäßig einfach ermittelt werden kann.

Es ist anerkannt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Änderung von Unterhaltstabellen grundsätzlich die Voraussetzungen einer „wesentlichen Änderung“ i. S. des § 238 I, IV FamFG erfüllt. Damit dürften Abänderungsverfahren zur Herabsetzung von rechtskräftig festgesetztem Unterhalt, die sich allein auf die Änderung der Einkommensgruppen stützen, zulässig sein.