Haustiere als Haushaltsgegenstände – Wer trägt die Kosten? – Tierhaltungs- und Tierarztkosten

Nach einem Beschluss des OLG Bamberg vom 14.09.2018, Aktenzeichen 7 UF 61/18, können Haustiere Haushaltsgegenstände i. S. des § 1361 a BGB sein. In diesem Fall sind die Tierhaltungskosten – vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung – von demjenigen Ehegatten alleine zu tragen, dem die Tiere zugewiesen wurden.

Die dortige Antragstellerin forderte die Hälfte der Kosten für die Haltung der im Miteigentum stehenden Haustiere (Hund und Fische), die nach Auszug des Mannes bei der Frau verblieben sind. Der Mann hatte sich lediglich an der hälftigen Beteiligung der Tierarztrechnungen bereit erklärt. Die Antragstellerin fühlte sich gezwungen, die Pflege und Betreuung der Tiere zu übernehmen, weil der Mann ausgezogen und die Tiere bei ihr gelassen habe. Das Gericht war nach den vorliegenden Gesamtumständen davon überzeugt, dass die Beteiligten sich – jedenfalls konkludent – dahingehend geeinigt haben, dass die Tiere der Antragstellerin im Rahmen der Verteilung der Hausratsgegenstände zugewiesen und nicht aufgedrängt wurden. Sie habe die Tiere beherbergt und gegenüber dem Mann nicht hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass sie der Überlassung der Tiere im Rahmen der Verteilung der Haushaltsgegenstände widerspreche. Auch habe sie den Mann nicht zur Übernahme der Tiere aufgefordert.

Sie muss daher für sämtliche Tierhaltungskosten allein aufkommen. Aufgrund der Vereinbarung zur Teilung der Tierarztkosten hat sie einen hälftigen Ersatzanspruch. Ohne eine solche Vereinbarung müsste sie auch diese vollständig selbst aufbringen.

 

Fazit:

Wer die Tiere nach einer Trennung behält, muss auch sämtliche Kosten tragen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Wer das nicht möchte, muss den jeweils anderen auffordern, die Tiere zu übernehmen. Weigert sich der andere, ist ein Haushaltsgegenständeverteilungsverfahren anhängig zu machen. Gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB werden dann Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, zwischen ihnen nach den „Grundsätzen der Billigkeit“ verteilt.

Vgl. zum Thema auch meinen Beitrag http://fachanwalt-hamburg-familienrecht.de/wer-erhaelt-den-hund/