Nach Wohnungsüberlassung kein Anspruch auf Kautionsausgleich

Hat der spätere Ehemann, der eine Wohnung allein anmietet, die Kaution durch Verpfändung seines Sparkontos gestellt und wird das Mietverhältnis an der Wohnung nach Trennung und Scheidung der Eheleute gemäß ihrer gemeinsamen Mitteilung an den Vermieter allein von der Ehefrau fortgesetzt, so hat der geschiedene Ehemann keinerlei fälligen (Ausgleichs-)Anspruch gegen seine frühere Ehefrau hinsichtlich der von ihm gestellten Kaution. Ein möglicher Zahlungsanspruch bestehe erst mit Beendigung des Mietverhältnisses durch die Ehefrau (so das KG Berlin vom 14.11.2017, 19 UF 39/17).

 

Lösung: Der frühere Mieter kann vor Erteilung der Zustimmung zur Wohnungsüberlassung an den Vermieter von dem anderen, die Wohnung übernehmendem Ehegatten verlangen, dass dieser einen Ausgleich für die an den Vermieter geleistete Kaution leistet. Ist dieser zu einer Ausgleichszahlung nicht bereit (oder besteht Streit über die Anrechnung der vom weichenden Ehegatten zu tragenden Kosten, die auch sonstige Kosten, wie Schönheitsreparaturen oder Betriebskostennachzahlungen beinhalten können), kann der weichende Ehegatte die Ehewohnung kündigen und vom Vermieter die Freigabe der Kaution unter Anrechnung eventueller Forderungen aus dem Mietverhältnis verlangen. Der verbleibende Ehegatte kann dann vom Vermieter die Begründung eines neuen Mietverhältnisses zu den ortsüblichen Bedingungen verlangen, wobei er dann selbst eine Kaution zu leisten hat.